US-Datenschutz weiter geschwächt

US-Präsident Donald Trump hat eine Executive Order unterzeichnet, die den Datenschutz für Ausländer weiter schwächen könnte, wie heise berichtete. In der Anweisung vom 25. Januar 2017 steht in Abschnitt 14:

Sec. 14. Privacy Act. Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information. (Hervorhebung durch uns)

Dies bedeutet, dass US-Behörden ausländische Personen bei Datenschutzregelungen außen vor lassen sollen, was dem noch relativ jungen Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA schaden könnte. Dieses Abkommen wurde als Nachfolger der in Folge des NSA-Skandals verworfenen "Safe Harbour"-Regelung ausgehandelt und erfordert ein vergleichbares Datenschutzniveau, um personenbezogene Daten von EU-Bürgern auf US-Territorium verarbeiten zu dürfen.  Durch die neue Regelung könnte in Zukunft eine rechtliche Unsicherheit beim Speichern und Verarbeiten personenbezogener Daten auf dem Territorium der USA entstehen. Unternehmen sollten daher sicherheitshalber ausschließlich auf europäische Anbieter zurückgreifen.

Mehr Details finden sich im Bericht von heise.de.